Derzeit erlaubt die Landesbauverordnung, solche Masten bis zu einer Höhe von 10 Metern ohne Genehmigung aufzubauen. Auch die Strahlen-Grenzwerte in Deutschland hinken hinter den medizinischen Erkenntnissen her – im Ausland (Schweiz, Österreich, Italien) sind deutlich geringere Grenzwerte vorgeschrieben.

Sie kann…

…über die Baunutzungsverordnung und das Baugesetzbuch Einfluß nehmen. (Einvernehmenserfordernis nach § 31 Abs. 1 in Verbindung mit § 36 des Bau GB). Also: Einfach förmlich „nein“ zu entsprechenden Anträgen sagt.

…über Bebauungspläne, ggf. durch eine Veränderungssperre die Zurückstellung des Baugesuchs sichern (§ 14 u.15 Bau GB) Also: Von vorne herein einen  Riegel vorschiebt oder laufende Baugesuche erst einmal stoppt.

…dem Mobilfunkbetreiber andere Standorte empfehlen. Dieser muß in einer „Absagedokumentation“ nachvollziehbar belegen, daß nur der eine Standort in Frage kommt. (Lagevorteile des Standorts reichen nicht aus)  (BVerwG v.16.6.1994 – 4 C 20.93) und VGH Mannheim v.19.7.2010 – 8 S 77/09) Also: Den Mobilfunkbetreiber zwingen, sich mit Standorten außerhalb der Wohngebiete zu befassen.

…vom Immissionsschutzrecht abweichen und selbst weit niedrigere Grenzwerte erlassen. Gemäß des Vorsorgeprinzips (BVerwG 14.4.1989 – 4 C 52/87), solange es technisch möglich ist, die Versorgung zu gewährleisten. Also:  Die umstrittenen geltenden Grenzwerte tausendfach verringern, damit die Belastung von Anwohnern/Kindern so gering wie möglich gehalten wird.

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat am 30.3.2009 (1 B 05.616) geurteilt: „Der Senat sieht keinen Grund, aus dem es den Gemeinden von vorneherein verwehrt sein könnte, Mobilfunkanlagen aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes sowie der Gestaltung des Ortsbildes (§ 1 Abs.6 Nr.7 Buchst. c und Nr.5 Bau GB) möglichst von allen Wohngebieten fern zu halten.“

Quelle: Vortrag Dr. Wolf Herkner (Rechtsanwalt)